Bußgeldkatalog - LSchiffV / LHafenV (Brandenburg) Bußgeld Strafe Gebühr WSP WaSchPo

[Shelm]

Da ich hier im Forum nicht fündig geworden bin und auch im Netz die Suche nicht soo sehr ergiebig war.
(Sind nun auch diese ganzen Suchbegriffe in der Themenüberschrift)

Poste ich hier mal den Bußgeld-Katalog für Wasserstraßen in Brandenburg. http://www.bravors.brandenburg.de/si..._01.c.12496.de
(Da einige Teile Brandenburgs auch unter Verwaltung des WSA-Berlin stehen könnte es Abweichungen geben.)

Der "Bußgeld-Katalog für Wasserstraßen" wird anscheinend immer von dem jeweiligen Bundesland herausgegeben.
Es sind also von Bundesland zu Bundesland Unterschiede/Abweichungen möglich.
(Vermutlich sind die Unterschiede aber nicht oder nur sehr gering vorhanden.)

Ich hänge die Vorschrift und den Katalog hier gleich mal mit ran, falls der Link irgendwann mal "tot" ist.

Vorschrift:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen
gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung,

Bußgeldkatalog - LSchiffV/LhafenV
(BKatSchiff-Hafen)

Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr

Vom 10. April 2003 (ABl. 2003, S. 537)

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr gibt die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung vom 21. Mai 2002 (GVBl. II S. 294) und die Landeshafenverordnung vom 18. April 1997 (GVBl. II S. 306), Bußgeldkatalog - LSchiffV/LhafenV (BKatSchiff-Hafen), die in Anwendung der §§ 56 und 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des § 89 der Landesschifffahrtsverordnung und des § 41 der Landeshafenverordnung erlassen wurde, bekannt:
1 Allgemeines

Ziel dieses Bußgeldkataloges ist es, eine Grundlage für die Ermessensausübung der zuständigen Behörden bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zu legen, die auf oder an schiffbaren Landesgewässern und in Häfen des Landes Brandenburg durch Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrts- und Landeshafenverordnung begangen werden. Als Ordnungswidrigkeit können nur die Tatbestände geahndet werden, die in den Ordnungswidrigkeitskatalogen der genannten Verordnungen mit Geldbußen bewehrt sind. Das Bußgeldverfahren und das Verwarnungsgeldverfahren wird nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes durchgeführt.
2 Erteilung von Verwarnungen

2.1 Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen werden und eine Verwarnung erteilt werden. Eine Verwarnung kann nur dann erteilt werden, wenn im nachfolgenden Katalog für den betreffenden Tatbestand nicht ausschließlich ein Bußgeld vorgesehen ist.

Verwarnungsgeld soll erhoben werden, wenn zur angemessenen Ahndung des geringfügigen Verstoßes eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreichend ist.

2.2 Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig anzusehen ist, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Verstoßes zu beurteilen. Maßgebend für diese Beurteilung ist die Bedeutung der Handlung und der Grad der Vorwerfbarkeit des Verstoßes.

2.3 Eine Handlung ist insbesondere dann als geringfügig zu beurteilen, wenn sie:

1. von geringer Dauer war,
2. nur ein geringes Maß an Gefährdung verursachte,
3. keine Behinderung der Schifffahrt verursacht hat,
4. mit Wasserfahrzeugen, die mit Muskelkraft betrieben werden, begangen wurde ohne Sach- oder Personenschäden zu verursachen,
5. eine unwesentliche Über- oder Unterschreitung einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze oder Frist beinhaltet.

2.4 Die Erteilung einer Verwarnung ist in der Regel ausgeschlossen:

1. bei vorsätzlicher Handlung, Duldung oder Unterlassung,
2. bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen in geringfügigen Fällen,
3. bei erheblicher Verkehrsbehinderung,
4. bei grob verkehrswidrigem Verhalten,
5. bei rücksichtslosem Verhalten,
6. bei Erzielung eines erheblichen Gewinns durch das Begehen der Ordnungswidrigkeit,
7. in den Fällen, in denen der Katalog ausschließlich ein Bußgeld vorsieht.

2.5 Die Höhe des im Katalog festgesetzten Verwarnungsgeldes ist verbindlich. Dabei ist das Einverständnis des Betroffenen nach einer Belehrung über sein Weigerungsrecht und die Zahlung des Verwarngeldes innerhalb einer festgelegten Frist zu beachten (§ 56 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

2.6 Werden durch eine Handlung mehrere geringfügige Tatbestände verwirklicht, so ist nur das höchste in Anwendung kommende Verwarnungsgeld zu erheben.

2.7 Wurden durch mehrere Handlungen mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ist gegen dieselbe Vorschrift mehrmals verstoßen worden, so ist wegen jedes Verstoßes eine Verwarnung zu erteilen.

2.8 In den Fällen der Nummern 2.6 und 2.7 kann eine Verwarnung jedoch nur dann erteilt werden, wenn die Handlung oder alle Handlungen insgesamt noch als geringfügig eingeschätzt werden.
3 Erteilung von Bußgeldbescheiden

3.1 Bei Ordnungswidrigkeiten, die im nachfolgenden Katalog aufgeführt sind, wird in der Regel eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festgesetzt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

3.2 Die im Katalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und mittleren geregelten Verhältnissen ausgehen.

3.3 Die Regelsätze erhöhen sich

1. um mindestens 25 Prozent, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt worden ist,
2. um mindestens 50 Prozent, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet und geschädigt worden ist,
3. um mindestens 25 Prozent, wenn der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung oder eine Schädigung enthält und eine Schädigung oder eine Gefährdung hinzutritt,
4. um mindestens 50 Prozent, wenn der Schiffsführer eines Gefahrguttransportes Vorschriften über Begegnen, Wenden, Überholen oder über unangepasste Geschwindigkeit nicht beachtet, soweit hierfür nicht Sondertatbestände bestehen,
5. um mindestens 50 Prozent im Wiederholungsfalle bei Verstößen gegen Vorschriften über Gefahrguttransporte, es sei denn, ein Verstoß liegt erhebliche Zeit zurück,
6. um mindestens 20 Prozent, wenn der Betroffene bereits einmal wegen gleichartiger Ordnungswidrigkeiten innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt worden ist.

3.4 Die Regelsätze können ermäßigt werden, wenn:

1. die Auswirkungen für die Allgemeinheit sehr gering sind,
2. der Betroffene Einsicht zeigt und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist,
3. die im Katalog vorgesehene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Härte führen würde.

3.5 Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste anzuwenden. Dieser ist im Regelfall angemessen zu erhöhen.

3.6 Werden durch mehrere Handlungen mehrere Tatbestände oder wird dadurch derselbe Tatbestand mehrfach verwirklicht, so wird wegen jeder Tat eine Geldbuße festgesetzt.

3.7 Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Betroffene aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das im Katalog bestimmte Höchstmaß des Regelsatzes dabei nicht aus, so kann für diese Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße erhoben werden, die den wirtschaftlichen Vorteil übersteigt (§ 17 Abs. 4 OWiG).

3.8 Kommt es zu einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, weil der Betroffene mit einer angebotenen Verwarnung nicht einverstanden ist, kann eine Geldbuße in Höhe des Verwarnungsgeldes in Betracht kommen.

Mit der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift wird die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung,

Bußgeldkatalog - LSchiffV/LHafenV (BKatSchiff-Hafen) vom

29. Juni 2000 (ABl. S. 374) aufgehoben.

Katalog:

(Sorry, die Qualität ist leider auf der Seite schon so schlecht.)












Die letztendliche Höhe der Bußgelder vor Ort ist natürlich immer von dem individuellen Fall (Schwere), eurem individuellen Auftreten und dem individuellen Beamten (dessen "Laune") abhängig.

Leider beinhaltet dieser Katalog für Schlauchi-Fahrer auch einige uninteressante oder "verwirrende" (nicht zutreffende da z.b. nur gewerblich) Straf- oder Tatbestände.

Als kleines Einschätzung-Hilfsmittel, was einem so an Geldstrafen erwarten könnte ist die Liste aber sicherlich schon ganz praktisch.

Wer für "sein" Bundesland auch noch den entsprechenden Bußgeldkatalog findet, kann ihn bitte gerne hier auch mit reinstellen.

P.S. Nein, ich habe nix "verbrochen" das mich "plötzlich" dieser Katalog interessiert.
Dachte mir aber, das könnte nicht nur für alle "ahnungslosen" 5PSler (Führerscheinlosen) interessant, sondern auch mal informativ für alle Führerscheinbesitzer sein.
(Da die Führerscheinbesitzer es ja teilweise in Ihrer Prüfung hatten, aber dort bestimmt nicht auch noch die Höhe der Strafe wissen musten.) Oder?

P.P.S. Besonders "schön" finde ich ja den Tatbestand Nr. 1 LSchiffV
Oh und Nr. 5 ist ja besonders "autsch" was das max. "Endgeld" angeht.

Dann wünsche ich euch allen mal immer eine "Verstoßfreie" gute Fahrt.

[Joerg]

Oje, erster Gedanke beim Überfliegen der Tatbestände :

"Ich verkauf mein Schlauchi"

Is ja schon heftig, was da einem abgeknöpft werden könnte (10km/h zu schnell, können da ja mal locker das halbe Jahresspritbudget aufbrauchen).
Und da wo teilweise nur 5 km/h gefahren werden darf, ist das schon mal möglich, aus Gedankenlosigkeit (Unwissenheit) 15 km/h zu fahren.

Na ich werd mir das mal ausdrucken und auf die seitlichen Schläuche tackern,damit es nicht in Vergessenheit gerät.

Irgendwas in meinem Inneren sagt, "dafür brauchste jetzt aber echt nicht den "Danke-Button" für Benny drücken"

Hier die seite nochmal etwas leserlicher und perfekt zum ausdrucken wenn einer wissen will wieviel man bezahlen muss wenn man mal richtig einen drauf machen will

http://www.lbv.brandenburg.de/dateie...eldkatalog.pdf

[Shelm]

Cool, dank Dir Felix, sehr schön.

Nun fehlen ja nur noch die anderen 15 Bundesländer-Kataloge.
(Währe ja mal interessant, ob und wie hoch dort die Unterschiede sind?)

[detti]

Zitat von Shelm

Cool, dank Dir Felix, sehr schön.

Nun fehlen ja nur noch die anderen 15 Bundesländer-Kataloge.
(Währe ja mal interessant, ob und wie hoch dort die Unterschiede sind?)

Die anderen halten sich an die Vorschriften und brauchen so etwas gar nicht.

[rottweiler]

Och nee Benny ,
jetzt haste mir aber Stoff zum überlegen geschaffen. Ich hoffe ja ,daß alles nicht sooo heiß gegessen wird ! Sonst werde ich lieber unseren Urlaub umbuchen . Ich habe extra meine Forelle scharf gemacht und einen Kühlschrank ins Schlauchi wegen den Spirituosen eingebaut !Soll das alles umsonst gewesen sein ???
lg , Frank

Zitat von rottweiler

Ich habe extra meine Forelle scharf gemacht und einen Kühlschrank ins Schlauchi wegen den Spirituosen eingebaut !Soll das alles umsonst gewesen sein ???
lg , Frank

Also in Brandenburg solltest keine Probleme mit deinem Kühlschrank laut Verordnung geben.... Hab zu mindestens keinen § gefunden der das verbietet

[Shelm]

Zitat von rottweiler

Och nee Benny ,
jetzt haste mir aber Stoff zum überlegen geschaffen. Ich hoffe ja ,daß alles nicht sooo heiß gegessen wird ! Sonst werde ich lieber unseren Urlaub umbuchen . Ich habe extra meine Forelle scharf gemacht und einen Kühlschrank ins Schlauchi wegen den Spirituosen eingebaut !Soll das alles umsonst gewesen sein ???
lg , Frank

Oh oh, na das war ja nun wirklich nicht meine Absicht.

Deinen Urlaub umbuchen ist denke ich nun wirklich nicht nötig.

Nee, ich schätze mal in Brandenburg wird schon nicht "soo heiß gegessen" bzw. auch nicht "heißer" als anderswo.
Evtl. sind die hier im Durchschnitt sogar "etwas" nachsichtiger (Cooler) da es ja recht viele Wasserstraßen in Brandenburg gibt und somit auch recht viele Bootsfahrer. (Schwarmverhalten?)

In den anderen Bundesländern gelten ja die gleichen Gesetze was die "Verkehrsregeln" und Verbot/Verstöße auf Wasserstraßen angeht.
Es wird aber anscheinend immer vom Bundesland die (Durchführungs-)Vorschrift, also Höhe der Bußgelder, bei Verstöße gegen diese Gesetze festgelegt.

Das ist wohl in etwa mit den Bußgeldern der Ordnungsämter zu vergleichen.
Wenn ich mich richtig entsinne, kann es in Stadt X so und so teuer sein z.b. "die Straße zu verunreinigen" und in Stadt Y wenn man Pech hat auch mal locker doppelt so teuer.

Ich vermute aber mal, dass die Unterschiede diesen Katalog betreffend Bundesweit aber nicht oder nur sehr gering vorhanden seien werden.
Ähnlich wie beim Kfz-Bußgeld Katalog?
Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wurde ja 2001 bundesweit einheitlich gültig. (Nicht mehr durch die jeweilige Landesregelungen.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9Fgeldkatalog

Aber mal ehrlich, sehr viel hier im Forum fahren ja auch täglich Auto, ohne ständig "Angst" vor den möglichen Bußgelder für die "alltäglichen" kleinen oder großen (teuren) Fahrfehler/Verstößen zu haben.

Genauso, wenn nicht erfahrungsgemäß sogar viel entspannter, geht es doch in der Praxis auch meistens im Wasserstraßenverkehr zu.

Hinzu kommt das Kontrollen in der Praxis auf dem Wasser ja genauso häufig bzw. selten vorkommen wie ja auch beim Straßenverkehr.

Ich schätze mal, das können Dir hier auch viele bestätigen, das die Kontrollen der WaSchPo, im allgemeinen und auch im Verhältnis zu Straßenpolizei Kontrollen, doch meist sehr locker und freundlich ablaufen und auch sehr selten sind.
(Darüber gibt es hier doch irgendwo eine Umfage.)

Ich würde ja fast behaupten wollen, das man bei der WaSchPo schon mal eher nur mit einer Belehrung (Erklärung) der Beamten davonkommt.
Kann ich aber auch nur behaupten, da ich bisher mit meinem Boot noch nie von der WaSchPo kontrolliert wurde.
Und das in Berlin und Brandenburg (War aber schon 2 mal bei Kollegen mit auf´m Boot die "kontrolliert" bzw. nur mal kurz angesprochen wurden.)

Im Fazit wollte ich hier mit dem Posten des Katalogs natürlich keinem den Spass am Boot fahren "vermiesen", bremsen oder ähnliches.
Sollte nur mal zur Info (für den Hinterkopf) sein, wo der "Spass" (das Pech?) im schlimmsten Fall der Fälle dann für den Geldbeutel so enden könnte.

Zitat von Joerg

"Ich verkauf mein Schlauchi"

P.S. Wehe Dir!, und wenn dann erst nach dem Berlin-Treffen

[detti]

Hallo Benny,

das macht Jörg

Zitat von Joerg

"Ich verkauf mein Schlauchi"

nur damit er sich ein größeres und schnelleres zulegen kann.